Stop TTIP & CETA

Unter größter Geheimhaltung wird zwischen der EU und den USA aktuell das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Das Abkommen soll – so die Versprechungen der Regierungen und der Konzerne – Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Ich bin auch dagegen und überzeugt: Das Abkommen nutzt ausschließlich den Konzernen und nicht uns. Wir werden entmachtet. Die größte Gefahr: Großkonzerne und Unternehmen können jederzeit Schiedsgerichte anrufen – eine Art Paralleljustitz – und damit Bürgerrechte und demokratische Prozesse ganz einfach aushebeln. Gegen diesen Staatsstreich von oben müssen wir uns gemeinsam wehren!

Das extreme daran ist das große Parteien und große Unternehmen Falschinformationen verbreiten. Beispiel(e)?
Falschinformationen über TTIP: Offener Brief an VDA-Chef – foodwatch.org

Was kannst DU machen? Schreib deinem Abgeordneten. Wo? Wie? Hä? -> abgeordnetenwatch.de

Beschwer dich mit auf der Facebook Seite der Budesregierung, das tun schon einige, aber vielleicht kommt darüber etwas an.

Und vor allem Informiere dich selbst und das bitte nicht nur einseitig.

Weitere Infos rund ums Thema:

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Augsburg – Bitte ins Netz!

Pfaffenhofen macht es schon. Andere Gemeinden und Städte in Bayern sollen (oder müssen) folgen!

Die bayerischen Piraten haben heute eine Aktion gestartet und alle ihre Mitglieder gebeten, ihrem Bürgermeister einen Brief zu schicken. Darin die Bitte, einen Antrag an die eigene Gemeinde bzw. Stadt zu stellen, öffentliche Sitzungen künftig aufzuzeichnen und ins Netz zu stellen (oder gleich zu streamen).

Da auch Interessierte, die nicht Mitglied in der Piratenpartei sind, die einfache Möglichkeit haben, ein solches Schreiben zu verschicken, gibt es ein Online-Tool, womit das Schreiben für jede Adresse in Bayern erzeugt werden kann. Der Aufruf also an alle Bürger: mitmachen, eine Briefmarke investieren und den Druck auf die Kommunalparlamente erhöhen!

Um auch in Augsburg etwas voranzubringen, habe ich meinen Brief gleich schon mal ausgedruckt, unterschrieben und bringe Ihn morgen früh zur Post. Mal sehen, ob der OB Gribl reagiert.

(via vinzv [CC BY-SA 3.0])

#ACTA Demos rum, und jetzt? #StoppACTA

Die europaweiten ACTA Demonstrationstage sind vorerst wohl vorbei.

http://dualpirat.tumblr.com/post/16941273436/gib-acta-keine-chance

Dafür gibt es z.B. aktuell ein ePetition gegen ACTA, beim deutschen Bundestag. Die gilt es jetzt noch auf die 50.000 Unterschriften zu füllen. Denn wir sollten alles gegen ACTA versuchen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa%3Ddetails;petition%3D22697
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Neues über ACTA

Bei meinen kurzen Anti ACTA Blogeinträgen sind die Besucherzahlen meines Blogs quasi durch die decke gegangen, soviel Aufmerksamkeit hatte ich nicht erwartet. Klar das Thema ist wichtig und viele konnte damit nicht viel anfangen, aber dann gerade auf mich zu stoßen, okay.

CC BY-SA 3.0 - Piratenpartei Augsburg
Hier mal noch ein paar Kleinigkeiten zur aktuellen ACTA Lage. Heute hat sich die Niederlande dazu entschlossen den Ratifizierungsprozess von ACTA vorerst auszusetzen. Somit sieht die Liste der Staaten mit Vorerst ratifizieren wir hier mal gar nichts folgendermaßen aus:

  • Polen [1]
  • Tschechien [2]
  • Slowakei [3]
  • Lettland [4]
  • Slowenien [5]
  • Deutschland [6]
  • Niederlande [7]

Somit haben die Weltweiten Proteste vom 11.02. scheinbar doch ein paar Staaten zum aufhorchen gebracht. Das Medien Echo war gewaltig. Auf der Demo in Augsburg waren über 2000 Personen meinen Informationen zufolge waren bisher noch nie so viele Menschen auf einer Demonstration in Augsburg.

Mittlerweile sind wieder Planungen für einen zweiten Protesttag am 25.02.2012 in Gange. Damit das Thema bloß nicht in Vergessenheit gerät denn bisher ist noch NICHTS beschlossen. Sobald sich Politik und Medien wieder über das Thema totgeschwiegen haben werden Politiker ACTA „schnell, still und heimlich“ versuchen zu ratifizieren.

 

Pressemitteilung der Piratenpartei Augsburg zur Demonstration gegen ACTA in Augsburg

[1] http://www.tagesschau.de/acta120.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-Tschechien-setzt-ACTA-Ratifizierung-aus-1429405.html
[3] http://www.orf.at/stories/2103734/
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lettland-setzt-ACTA-Ratifizierung-vorerst-aus-1431183.html
[5] http://winfuture.de/news,67945.html
[6] http://www.tagesschau.de/inland/acta122.html
[7] http://www.rnw.nl/english/bulletin/dutch-parliament-opposes-ratifying-acta (Englisch)

Indect Video 2012

Video Ansehen und eigene Meinung über INDECT [1] bilden.

Es gibt noch mehr Berichte über Indect, nur leider hat es die „breite Öffentlichkeit“ noch lange nicht mitbekommen. 2010 hieß es das es 2012 zur Fußball Europameisterschaft einsatzbereit ist. [2]
„Indect Video 2012“ weiterlesen

Augsburg gegen ACTA – ohne Rechts!

Das Thema ACTA und die europaweiten Proteste dagegen bewegt viele von uns und bekommt immer mehr Aufmerksamkeit von Bürgern, Medien und Politik. Diese Aufmerksamkeit wollen leider, wie so oft, auch Gruppierungen vom rechten Rand der Gesellschaft nutzen, um ihre ewig gestrige Gesinnung verbreiten zu können.

Die Piratenpartei Augsburg als Veranstalter tritt diesen Ideologien entschieden entgegen und wird auf der Demonstration keinerlei rechte Inhalte, Symbole oder Parolen dulden. Teilnehmer, die damit ein Problem haben, bleiben besser zu Hause oder machen sich darauf gefasst, von der Veranstaltung ausgeschlossen zu werden.Piratenpartei Augsburg – (Facebook Link)


Zur Demo in Augsburg

Letzte Infos zur ACTA-Demo am 11.02.
Facebook Veranstaltung
Augsburg gegen ACTA!
Pressemitteilung: Augsburg gegen ACTA!

Also kommt in Scharen und bringt Freunde und Familie mit.

Deine Freiheit ist in Gefahr!

Für den 11.02. ab 14 Uhr haben wir in Augsburg eine Demo gegen ACTA auf dem Willy-Brandt-Platz vor der City Galerie angemeldet.

Macht mobil, informiert Familie, Freunde, Bekannte – einfach alle!

Deine Freiheit ist in Gefahr!

Der Vorwand: Handelsvertrag gegen Produktfälschungen.
Das Ergebnis: Kriminalisierung aller Bürger!

  • Keine Verhandlungen hinter geschlossenen Türen!
  • Keine Umgehung der Demokratie!
  • Patente dürfen keine Menschenleben kosten!
  • Kein Gefängnis für CD-Tausch auf dem Schulhof!
  • Keine totale Überwachung des Internets durch Unterhaltungskonzerne!
  • Keine Privatisierung von Kultur und Wissen!

Europa kann den Vertrag stoppen, dafür kämpfen wir!

Stoppt ACTA!

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Am 11.02.2012 finden europaweit Demonstrationen statt, sei dabei!

Alle Demos in Europa: http://g.co/maps/dm6pt

Facebook Veranstaltungen

Weitere Infos

Wo sind noch Demos?
Siehe: Facebook Veranstaltung (Deutschlandweite Liste.)
Alle Demos auf einer Google-Maps Karte: http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

Wo könnt ihr dagegen unterschreiben?
Hier: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

CDU/CSU pro SOPA !?

In einer Stellungnahme spricht sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU für SOPA und PIPA aus. Als ich das gelesen habe war ich erst einmal Schockiert. Entweder versteht die Union den Umfang und die Auswirkungen eines solchen Gesetzes nicht oder sie haben die weltweiten Proteste nur übersehen.

Quelle

Wiedereinmal ein Beweis für mich warum man dieser Politik in Deutschland kein weiteres Vertrauen schenken sollte. Was die Piratenpartei dazu sagt:

Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein.Sebastian Nerz

Und genau so ist es auch. SOPA und PIPA würden jedem „Urheber“ das Recht auf Klagen gegen das halbe Internet einräumen. Diese Gesetze müssen aufgehalten werden. Was macht die CDU/CSU stattdessen? Sie Unterstützen ein solches Vorhaben.

SOPA und PIPA würden das Internet so wie wir es kennen und „lieben“ stark einschränken und so Kleinigkeiten wie Meinungsfreiheit mit Zensur untergraben, alles mit dem Vorwand die Urheber schützen zu wollen. Wir brauchen keinen weiteren Schutz der Geldmaschinerien der Contentmafia. Wir sollten auch das Deutsche veraltete Urheberrecht (von 1965) reformieren um es an die „neue“ Situation des Internets und der Globalisierung anzupassen.

Wie kann es sein das eine „demokratische“ Partei solch „anti Demokratische“ Gesetze befürwortet? Ich hoffe das die Union wie auch schon bei dem Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland eine volle Kehrtwende macht bevor das ganze der gesamten Politik in Deutschland noch mehr Schaden zu fügt.

Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.Sebastian Nerz

Weitere Informationen zu den Gesetzen: http://americancensorship.org/