#ACTA Demos rum, und jetzt? #StoppACTA

Die europaweiten ACTA Demonstrationstage sind vorerst wohl vorbei.

http://dualpirat.tumblr.com/post/16941273436/gib-acta-keine-chance

Dafür gibt es z.B. aktuell ein ePetition gegen ACTA, beim deutschen Bundestag. Die gilt es jetzt noch auf die 50.000 Unterschriften zu füllen. Denn wir sollten alles gegen ACTA versuchen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa%3Ddetails;petition%3D22697

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so „schwammig“ formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.Begründung der ePetition

Wenn nicht jetzt, wann dann?

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